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Energiepaket

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Energiepacket beschlossen. Über 20 Gesetze und Verordnungen wurden verabschiedet. Der Ausbau der Erneuerbaren hat höchste Priorität. Bis 2030 soll der deutsche Strommix aus 80 Prozent erneuerbaren Energien bestehen. Jürgen Coße stimmte für die Vorhaben der SPD-geführten Bundesregierung, die auch die Energieabhängigkeit von Russland verringern werden.

Die Erneuerbaren erhalten bei Genehmigungen den absoluten Vorrang. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden einfacher und schneller. Der Ausbau von Solarenergie wird unter anderem durch eine Flächenschaffung für Photovoltaik an Autobahnen, neben Schienen und auf Parkplätzen vorangetrieben. Zudem ermöglichte die Bundesregierung den Bau von deutlich mehr Windrädern. Künftig muss jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Fläche verbindlich für Windenergie bereitstellen. Städte und Gemeinden werden beim Bau von Windenergie finanziell entlastet und erhalten mehr Mitspracherecht. Des Weiteren können Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen direkt an Windenergieprojekten beteiligt werden und direkt von diesen profitieren.

Deutschland wird sozialer


Deutsche Bürgerinnen und Bürger profitieren von verschiedenen neuen Regelungen, die seit Juli gelten. Mit 5,35 % (West) bzw. 6,12 % (Ost) erlebt Deutschland den höchsten Rentenanstieg seit Jahrzehnten. In einem ersten Schritt in Richtung 12-Euro-Mindestlohn steigt zudem der minimale Stundenlohn auf 10,45 Euro. Außerdem erhalten Empfangsberechtigte einen Kinderbonus (100 Euro pro Kind), den Corona-Bonus für Grundsicherung, Sozialhilfe und ALG II.

Des Weiteren wird Deutschland unbürokratischer und freundlicher für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die EEG-Umlage auf den Strompreis fällt weg. Damit bezahlen Stromkundinnen und -kunden die Förderung von umweltfreundlicheren Stromgewinnungsanlagen (3,72 Cent pro Kilowattstunde) nicht mehr mit. Dank vorgeschriebener Kündigungsbuttons wird es auch einfacher, Online-Verträge zu kündigen. Das Mietspiegel-Gesetz sorgt für Transparenz und Supermärkte sind ab dem 01. Juli verpflichtet, Elektrogeräte von Kundinnen und Kunden kostenlos zurückzunehmen. Jürgen Coße empfindet die Neuerungen gerade in Anbetracht der gegenwärtigen Inflation als notwendig und bereichernd für die Gesellschaft.

Abschaffung § 219a StGB

Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni mit einer klaren Mehrheit den Paragrafen 219a StGB gestrichen und damit das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gestärkt. Ab sofort können Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren und Frauen beratend zur Seite stehen, ohne eine Strafverfolgung zu befürchten. Frauen wird ein freier und sachgerechter Zugang zu medizinischen Informationen geboten. Eine langjährige Forderung der SPD und zahlreicher Menschen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft ist Wirklichkeit geworden.

Jürgen Coße befand die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB für längst überfällig. Gleichzeitig ist er besorgt über die konträr verlaufenden Entwicklungen in den USA. Dort hat die konservative Mehrheit im Obersten Gericht (Supreme Court) das Abtreibungsrecht gekippt. Fast 50 Jahre lang existierte die bundesweite Regelung für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Von nun an gelten wieder die Gesetze der einzelnen Bundesstaaten. Frauen in Amerika haben vom 24. Juni 2022 an weniger Rechte als ihre Mütter. Jürgen Coße setzt sich für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf der ganzen Welt ein.

UNIFIL-Rede im Bundestag

Am 23. Juni 2022 hat Jürgen Coße eine Rede im Deutsche Bundestag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon gehalten. Dort sind deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) Mandats tätig. Der Blauhelmeinsatz ist einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen. Unter dem Kommando eines deutschen Admirals sichert eine internationale Maritime Task Force (MTF) die Seewege vor dem Libanon. Ziel ist es, den Waffenschmuggel von See zu unterbinden, ein kontinuierliches Lagebild zu erstellen und die libanesische Marine auszubilden.

Wie die gesamte SPD-Fraktion unterstützt Jürgen Coße die beschlossene Verlängerung des Mandats. In seiner Rede hat er deutlich gemacht, dass das Parlament eine besondere Verantwortung für die Bundeswehr trägt: „Es ist gut, notwendig und vernünftig, dass der weltweite Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten so intensiv, Jahr für Jahr, in diesem Haus diskutiert wird. Es ist und bleibt eine Parlamentsarmee.“

Parlamentarisches Frühstück

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Coße hat am 22. Juni zusammen mit der Deutschen Afrika Stiftung e. V. (DAS) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ein Parlamentarisches Frühstück veranstaltet. Thema der Veranstaltung waren die Wahlen in Kenia. Am 9. August 2022 wird der Nachfolger des abtretenden Amtsinhabers Uhuru Kenyatta gewählt. Momentan zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Vizepräsidenten William Ruto und dem Oppositionsführer Raila Odinga ab. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in der Region finden politische Wechsel in Kenia regulär im Rahmen von Wahlen ab. In seinem Grußwort sprach Jürgen Coße über die Herausforderung des Landes und die Bedeutung von Demokratie. Diese gilt es zu stärken, so der Bundestagsabgeordnete.

Zu den über 20 Gästen zählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kenianischen Botschaft, des Auswärtigen Amtes und verschiedener politischer Stiftungen. Jürgen Coße dankte insbesondere den beiden Paneldiskutanten Bastian Schulz aus der FES in Nairobi und Idris Hassan aus der kenianischen Botschaft für ihr Kommen.

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