Meine Einschätzung zum Reformpaket und der aktuellen Bundespolitik

Ich weiß, dass es uns als SPD schon seit einiger Zeit immer schwerer fällt, für uns selbst und auch in der Außenkommunikation klarzumachen, wofür die SPD steht und wer unsere Wählerinnen und Wähler sind.

Froh über Einigung mit CDU/CSU – Nicht alles schlecht reden.

Auf der einen Seite sind wir „in Berlin“, d.h. die SPD-Bundestagsfraktion, sehr froh darüber, dass wir uns mit dem Koalitionspartner CDU/CSU auf ein Reformpaket einigen konnten. Das Paket haben Bärbel Bas und Lars Klingbeil und auch Matthias nach außen als großen Erfolg kommuniziert. Auf der einen Seite möchten wir den Menschen damit zeigen, dass wir uns in der Koalition sehr wohl einigen können und nicht nur streiten. Denn eines der Probleme besteht darin, dass in der öffentlichen Kommunikation, Presse, Social Media etc. die Streitthemen stets im Fokus stehen und Beschlüsse und Einigungen eher am Rande erwähnt werden. Das führt zu einer grundsätzlichen Krisenstimmung. Natürlich haben wir auch sehr große Herausforderungen, das möchte ich gar nicht kleinreden. Aber meiner Meinung nach kann die Lösung nicht darin bestehen, alles schlecht zu reden. Dafür haben wir eine Fraktion im Bundestag sitzen, die den ganzen Tag nichts anderes macht. Da müssen wir uns, finde ich, von distanzieren und das Potenzial und die positiven Seiten unseres Landes wieder stärker betonen.

Paket ist ein sehr großer Kompromiss – vieles hätten wir als SPD anders umgesetzt.

Auf der anderen Seite ist das Paket ein sehr großer Kompromiss, um den inhaltlich sehr gerungen wurde, und der viele Aspekte enthält, die wir als SPD nicht so umgesetzt hätten bzw. bei denen wir deutlich weiter gegangen wären und – ehrlich gesagt – überhaupt nicht zufrieden sein können. Das bezieht sich vor allem auf die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer, die wir nicht durchsetzen konnten (und die auch nicht im Koalitionsvertrag stehen). Das sind aber unsere Kernthemen und Bärbel Bas lässt in ihrer Forderung hierzu auch nicht locker. Da sie Bundesvorsitzende ist, deren Aufgabe es ist, die Anliegen der SPD zu vertreten, aber gleichzeitig als Arbeitsministerin Teil der Regierung ist und die aktuellen Beschlüsse mitträgt, ist das eine aus meiner Sicht sehr schwierige Situation.

CDU/CSU möchte Besser- und Spitzenverdienerinnen und -verdiener nicht höher besteuern.

So bedauere ich persönlich sehr, dass wir bei der Steuerreform nicht mehr von unseren Forderungen gegenüber der CDU/CSU durchsetzen konnten. Es ist kein Geheimnis, dass die Union Besserverdiener und vor allem die Spitzenverdienerinnen und -verdiener nicht höher besteuern möchte. Ich bin der Überzeugung und mir sicher, dass wir hier als SPD-Bundestagsfraktion weiter dranbleiben und das Thema weiterverfolgen.

Kürzung der Elterngeldmonate tun der SPD weh.

Auch die Kürzung der Elterngeldmonate von 14 auf 12 tut uns als SPD sehr weh und ich fürchte, dass wir mit dem Aufsplitten von zwei auf drei Vätermonate nicht das damit angedachte Ziel erreichen, die Väter stärker mit einzubeziehen. Letztlich müssen Familien immer rechnen, wie sie es finanziell hinbekommen, was nicht immer mit dem übereinstimmt, wie sie es vielleicht für gerecht oder schön fänden. Auch hier hoffe ich sehr, dass wir uns statt für Kürzungen eher für die Ausweitung des Elterngeldes und Unterstützung junger Familien einsetzen. Das wäre ein ureigenes SPD-Thema.

Unsinnige Diskussion über Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag.

Auf den Beschluss zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag brauche ich eigentlich gar nicht einzugehen, so unsinnig ist der. Auch vorher war es Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern möglich, eine Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen, wo sie es für sinnvoll erachteten und bei Verdacht auf Missbrauch. Aber es gab eben auch die sinnvolle Regelung, dass dies erst ab dem dritten Tag nötig ist. Wer möchte schon mit Magen-Darm oder Schüttelfrost und Fieber in eine Arztpraxis gehen. Auch die Ärztinnen und Ärzte möchten das verständlicherweise nicht. Das führt eher zu einer weiteren Überlastung der Praxen, hoher Ansteckungsgefahr und vor allem zu längeren statt kürzeren Krankschreibungen. Das haben offenbar Friedrich Merz und die Bundesregierung auch eingesehen und teilweise wieder eingelenkt. Aber der Schaden in Bezug auf das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Politik ist angerichtet. Verständlicherweise war die Kritik groß.

Familien leisten riesigen Spagat.

Dabei leisten vor allem Familien mit Kindern einen riesigen Spagat zwischen Arbeit (teilweise beide in Voll- oder zumindest Teilzeit bis 30/35 Stunden), der Familienarbeit, Haushalt, Pflege der Eltern und was noch alles dazu kommt. Gleichzeitig steigen die Wohn-, Energie-, Lebenshaltungs- und Nebenkosten. Auch der Urlaub wird für immer mehr Menschen kaum noch bezahlbar; zumindest Auslands- oder Flugreisen.

Brauchen als SPD bessere Antworten und eine Mehrheit mit CDU/CSU.

Hierauf brauchen wir als SPD wieder bessere Antworten. Aber die können wir natürlich nur liefern, wenn wir dazu eine Mehrheit mit der CDU/CSU bekommen. Das klingt banal, aber in der Realität der Bundespolitik ist das so. Hier müssen wir stark verhandeln. Ich verstehe auch die grundsätzliche Kritik, dass wir (die Bundesregierung) bereit sind, die Verteidigungsausgaben immer weiter zu erhöhen, aber bei vielen sozialen Themen sparen.

Auch Erfolge für die SPD beim Reformpaket: Reichensteuer, Kindergeld, Erhöhung Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag.

Aber wir konnten auch Erfolge beim Reformpaket erzielen: Die Änderung bei der Reichensteuer, eine Erhöhung des Kindergeldes, des Grundfreibetrages und des Arbeitnehmerpauschbetrags sind durchaus wichtige Punkte, um mittlere und kleine Einkommen zu entlasten. In der Kommunikation ist das wohlmöglich auch deshalb nicht so durchgedrungen, weil wir als SPD-Fraktion es nicht deutlich genug kommuniziert haben, und weil die genaue Höhe des Kindergeldes und der Freibeträge noch nicht feststehen. Somit bleibt es in der öffentlichen Wahrnehmung erstmal nur ein loses Vorhaben, fürchte ich. Nur bei der Änderung in der Reichensteuer haben wir bereits einen konkreten Vorschlag. Sie wird gesplittet. Ab 250.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen soll der Steuersatz 45 Prozent betragen, ab 280.000 Euro dann 47 Prozent.

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung – Finanzierungsvorschläge der SPD.

Als nächste große Herausforderung wurde in den letzten Wochen die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beraten, teilweise noch verändert und am Freitag im Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat am gleichen Tag diesem Paket zugestimmt. Die Krankenversicherung muss angesichts steigender Kosten und sinkender Einnahmen reformiert werden, allerdings darf das nicht dazu führen, dass bei wichtigen Vorsorgeuntersuchungen und Geburtshilfe gespart wird, und es dadurch letztlich noch teurer für die Versicherten wird. Die schwierige Kassenlage der gesetzlichen Krankenversicherung muss gelöst werden, fraglich ist aber, wer die Hauptlasten trägt. Die Beiträge sollen nicht steigen. Weil jedoch die Kosten steigen, ist zu wenig Geld im System. Wir als SPD würden befürworten, die Krankenversicherung über Kapitalerträge, eine Bürgerversicherung und Anhebung der Vermögenssteuer besser zu finanzieren, um die Einnahmeseite zu stärken, statt die Kosten zu senken. Der Bund muss hier schlichtweg mehr Verantwortung übernehmen.

SPD konnte viele ursprüngliche Maßnahmen der CDU/CSU im Reformpaket entschärfen.

Wir haben im Rahmen dieses Reformpakets viele ursprüngliche Maßnahmen der CDU/CSU zu Lasten der ArbeitnehmerInnen entschärfen können, beispielhaft sei hier nur das Thema der Karenztage genannt, also keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die CDU wollte zunächst drei, dann einen Tag. Angesichts der standhaften Weigerung unserer Fraktion, dies mitzutragen, ist die Einigung auf die Krankschreibung ab dem ersten Tag erfolgt, von der es aber auch Ausnahmen geben wird – und natürlich tariflich und arbeitsvertraglich Ausnahmen gemacht werden können.