Energiepaket

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Energiepacket beschlossen. Über 20 Gesetze und Verordnungen wurden verabschiedet. Der Ausbau der Erneuerbaren hat höchste Priorität. Bis 2030 soll der deutsche Strommix aus 80 Prozent erneuerbaren Energien bestehen. Jürgen Coße stimmte für die Vorhaben der SPD-geführten Bundesregierung, die auch die Energieabhängigkeit von Russland verringern werden.

Die Erneuerbaren erhalten bei Genehmigungen den absoluten Vorrang. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden einfacher und schneller. Der Ausbau von Solarenergie wird unter anderem durch eine Flächenschaffung für Photovoltaik an Autobahnen, neben Schienen und auf Parkplätzen vorangetrieben. Zudem ermöglichte die Bundesregierung den Bau von deutlich mehr Windrädern. Künftig muss jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Fläche verbindlich für Windenergie bereitstellen. Städte und Gemeinden werden beim Bau von Windenergie finanziell entlastet und erhalten mehr Mitspracherecht. Des Weiteren können Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen direkt an Windenergieprojekten beteiligt werden und direkt von diesen profitieren.

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