Land NRW streicht Beratung bei Asylverfahren in der ZUE Ibbenbüren - Hoffnung auf Förderung vom Bund

Bundestagsabgeordneter Jürgen Coße verständnislos – Hoffnung auf Förderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Ibbenbüren. „Nun ist genau das eingetreten, was das Begegnungszentrum Ibbenbüren nach Bekanntwerden der NRW-weit geplanten Kürzungen im Sozialbereich befürchtet hat. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Förderung von 3,5 Vollzeitstellen für die Beratung bei Asylverfahren, für die das Begegnungszentrum als Träger fungiert, eingestellt. Damit ist die ZUE Ibbenbüren, eine Landeseinrichtung mit 960 Plätzen, ohne Beratung“, sagt Jürgen Coße, der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Tecklenburger Land. „Das kann ich nicht nachvollziehen und ich werde das in Düsseldorf ansprechen“, sagt Coße.

Suche nach neuer Finanzierungsmöglichkeit beim Bund

Geschäftsführerin Anne Lahrmann und Philipp Meck von der Integrationsagentur haben aufgrund der Kürzung auf der Suche nach einer neuen Finanzierungsmöglichkeit einen Antrag auf eine Vollzeitstelle aus dem Förderprogramm „Bundesgeförderte Asylverfahrensberatung“ gestellt, der derzeit geprüft werde. Laut dem Paritätischen Gesamtverband in Berlin kann die Prüfung durch das BAMF aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Träger hätte gerne mehr Gewissheit, ob die vorweg entstandenen Kosten förderungsfähig sind

Auch wenn ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bereits bewilligt wurde, hätte das Begegnungszentrum als Träger gerne mehr Gewissheit als nur die Zusage, dass bei einer Bewilligung des Antrages die vorweg entstandenen Kosten förderungsfähig sind. Mittlerweile kommen täglich Menschen aus der ZUE zum Begegnungszentrum und in andere Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen, wie das Begegnungszentrum Coße mitgeteilt habe. Und für die Mitarbeitenden bedeute das teilweise, dass sie sich arbeitslos melden müssen, bis es eine Rückmeldung zum Förderbescheid gibt.

Coße: "Das ist eine unhaltbare Situation" 

Coße: „Das ist eine unhaltbare Situation, weshalb ich das BAMF angeschrieben habe, um dort die aktuelle Situation hier vor Ort zu erläutern. Denn sollte das Verfahren noch sehr viel länger dauern, hat das Begegnungszentrum kein Fachpersonal mehr, das in der Landesunterkunft eingesetzt werden kann.“

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