Reform der Schuldenregelung und eines Sondervermögens im Bundestag: Mit Investitionen Probleme in unserem Land lösen

Jürgen Coße zur Grundgesetzänderung: „Wir haben kein Schuldenproblem, sondern ein Wachstumsproblem“ 

Kreis Steinfurt/Berlin. „Wir haben jetzt im Bundestag über die Reform der Schuldenregelung und eines Sondervermögens entschieden. Denn wir haben kein Schuldenproblem, sondern ein Wachstumsproblem. Wir können die Probleme in unserem Land nur lösen, wenn wir in die Infrastruktur und Modernisierung unseres Landes investieren. Von Schulgebäuden bis Brücken, von Krankenhäusern, Universitäten bis zu Bus und Bahn. Ansonsten hinterlassen wir unseren Kindern kaputte Straßen, baufällige Schulen und veraltete Unis“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Tecklenburger Land und das nördliche Münsterland, Jürgen Coße.

"Wir haben in den Sondierungen mit der CDU viel durchgesetzt"

Coße: „Wir haben in den Sondierungen mit der CDU viel durchgesetzt: Wir reformieren die Schuldenregel und bringen ein großes Investitionspaket auf den Weg. Wir investieren massiv in eine moderne Infrastruktur – in gute Kitas und Schulen, in Krankenhäuser und digitale Netze, in verlässliche Schienenwege und stabile Brücken. Zugleich sorgen wir für eine verlässliche Finanzierung der Bundeswehr und der Verteidigung unseres Landes. Wir spielen unsere Sicherheit nicht gegen den Zusammenhalt aus.“

Einkommensteuer senken - Familien entlasten

Die SPD setze sich für sichere Jobs ein und stärke den sozialen Zusammenhalt, indem die Einkommensteuer für Beschäftigte gesenkt werde und Familien durch ein jährliches Familienbudget entlastet werden. Coße: „Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem erhöhen wir den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro.“

Rentenniveau stabilisieren - Altersvorsorge stärken - Mietpreisbremse 

Außerdem werde das Rentenniveau stabilisiert und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gesichert. Zudem werde die betriebliche Altersvorsorge gestärkt. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sollen die ersten 2000 Euro steuerfrei sein. Durch ein Bundestariftreuegesetz werde die Tarifbindung gestärkt. Auch die Mietpreisbremse werde verlängert.

Energiewende - Weltoffenes Einwanderungsland - humane Einwanderungspolitik 

Coße: „Wir halten Kurs beim Klimaschutz und bei der Energiewende. Wir bauen die Erneuerbaren Energien aus, stärken die Elektromobilität und verlängern das Deutschlandticket. Wir möchten außerdem dafür sorgen, dass Deutschland ein weltoffenes Einwanderungsland bleibt. Wir bewahren unser modernes Staatsbürgerschaftsrecht und vereinfachen legale Migration. In den Koalitionsverhandlungen setzen wir uns weiter für eine humane Einwanderungspolitik ein. Wir gehen entschlossen in die Koalitionsgespräche.“

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