Der Koalitionsvertrag steht. Und das steht drin - dank der SPD

Der Koalitionsvertrag steht! Er umfasst 146 Seiten. Vor dem Hintergrund der Aggression Russlands und der Unberechenbarkeit der Trump-Regierung war es wichtig, dass wir uns schnell mit der CDU/CSU einigen.

Viele wichtige Dinge erreicht - Infrastruktur, Familie, Wirtschaft, Verteidigung 

Das haben wir geschafft und wir konnten viele wichtige Dinge erreichen. Aus meiner Sicht – und aus Sicht der SPD – können wir sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag und dem Ergebnis der Verhandlungen sein. Wir haben viele wichtige Vorhaben in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen, die zum einen unsere Infrastruktur wieder auf Stand bringen, die Kinder und Familien stärken und unsere Wirtschaft unterstützten.

Geld für systematische Modernisierung unseres Landes 

Die nächste Regierung muss nicht alles in unserem Land verändern und über den Haufen werfen, aber diese Regierung muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Mit dem historischen Finanzpaket für Sicherheit und dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur ist die entscheidende Basis dafür geschaffen, um unser Land systematisch zu modernisieren. Jetzt geht es darum, die zusätzlichen finanziellen Mittel für Investitionen und Klimaneutralität so einzusetzen, dass sie unserem Land und den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Bauen, sanieren, vorankommen ist jetzt das Gebot der Stunde.

Leben gerechter machen - Vertrauen in Demokratie stärken

Die SPD arbeitet dafür, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher und gerechter zu machen. Leistung und Anstrengung müssen sich dabei auszahlen. Egal ob im Beruf, in der Familie, bei der Integration oder im Ehrenamt. Dann wächst auch wieder Vertrauen in unsere Demokratie. Wenn es gelingt, zwischen SPD und CDU/CSU Brücken zu bauen, kann das auch an anderen Stellen in der Gesellschaft gelingen. Was wir in den Verhandlungen erreichen konnten (Auswahl):

Wachstum, Innovationen und mehr Tempo: So sichern wir Arbeitsplätze und bringen unser Land auf Vordermann

• Wir investieren wie nie zuvor in Schienen, Straßen, Brücken und die digitale Infrastruktur. Die Schuldenbremse wird grundsätzlich für mehr Investitionen reformiert.
• Die Energiekosten für Unternehmen werden gesenkt, damit Arbeitsplätze gesichert werden können.
• Durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten in den Jahren 2025, 2026 und 2027 werden Investitionen in „Made in Germany“ deutlich ausgeweitet.
• Um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen und den Wirtschaftsstandort voranzubringen, steigen wir ab 2028 in eine Reform der Unternehmenssteuern ein.
• Wir schaffen Planungssicherheit für unsere Automobilindustrie. Die Anschaffung von E-Autos wird mit Kaufanreizen gefördert. Durch Social Leasing auch für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen.
• Wir investieren massiv in Klimaschutz und klimaneutrale Technologien und statten den Klima- und Transformationsfonds zusätzlich mit 100 Milliarden Euro aus.
• Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien wird fortgesetzt.
• Wir erleichtern die Fachkräfteeinwanderung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen deutlich. Wir wollen Spitzenforscher gezielt nach Deutschland holen.
• Bei großen Infrastrukturprojekten wird die Deutschlandgeschwindigkeit neuer Standard.
• Wir stärken Europa und erschließen neue Handelsbeziehungen für unsere Wirtschaft.
• Die Bürokratiekosten werden um 25 Prozent gesenkt.
• Wir sichern die Wissenschaftsfreiheit. Wir investieren massiv mehr in die Erneuerung unserer Hochschulen.

Respekt und gleiche Chancen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien stehen für uns im Mittelpunkt

• Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen.
• Das Tariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen wird für höhere Löhne sorgen.
• Das Rentenniveau wird über die Legislaturperiode hinaus bei 48 Prozent stabilisiert, damit die Rente sicher bleibt.
• Wir stärken die Mitbestimmung im digitalen Zeitalter und machen die Mitgliedschaften in Gewerkschaften attraktiver.
• Investitionsoffensive Bildung: Wir weiten das Startchancenprogramm für Kitas und Schulen aus und investieren überall im Land in mehr Chancengerechtigkeit für Kinder sowie in moderne Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen. Wir halten am Rechtsanspruch auf Ganztag fest.
• Mehr Kinder in Kitas und Schulen sollen ein kostenloses Mittagessen bekommen.
• Wir weiten den sozialen Wohnungsbau deutlich aus, damit es mehr bezahlbare
Wohnungen gibt. Die Mietpreisbremse wird fortgesetzt und verschärft.
• Mit einer Reform der Einkommenssteuer wollen wir zur Mitte der Legislatur kleineund mittlere Einkommen entlasten.
• Die ungerechte Schere zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag wird schrittweise geschlossen – davon profitieren Familien mit kleinen und mittleren Einkommen besonders.
• Das Deutschlandticket wird preisstabil fortgesetzt und weiterentwickelt.
• Das BaföG für Studierende wird verbessert.
• Die Termingarantie beim Facharzt kommt und wir verbessern die gesundheitliche Versorgung von Frauen. Frauen werden ebenfalls besser versorgt, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen müssen; auch werden die Leistungen künftig von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen.
• Die Rechte des Selbstbestimmungsgesetzes bleiben bestehen.

Frieden, Freiheit, Demokratie: Leben und Zusammenleben in Deutschland müssen sicher sein

• Wir investieren in unsere Sicherheit wie niemals zuvor. Wir haben ein großes Finanzpaket dafür geschnürt und Verteidigungsausnahmen von der Schuldenbremse ausgenommen.
• Wir stärken die Landes- und Bündnisverteidigung, damit niemand uns angreift.
• Ein neuer Wehrdienst wird eingeführt, der zunächst auf dem Prinzip Freiwilligkeit aufbaut.
• Deutschland bleibt auch in der Entwicklungshilfe ein verlässlicher Partner in der Welt.
• Wir fördern die für unsere Demokratie wichtige Zivilgesellschaft, indem wir das wichtige Demokratieprogramm „Demokratie Leben“ fortsetzen.
• Wir erhöhen den finanziellen Spielraum für Länder und Kommunen.

Geordnete Migration: Integration muss in unserem Land gelingen

• Investitionen in gelingende Fachkräfteeinwanderung und Integration werden deutlich erhöht. Wir führen die Sprachkitas wieder ein.
• Eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse wird es nicht geben.
• Kontrollen an unseren Grenzen werden verlängert.
• Wir setzen die europäischen Asylreform ein und setzen Regeln konsequent durch.

Der vollständige Koalitionsvertrag als PDF