Großteil der geplanten 30 Milliarden Euro Finanzmittel für NRW-Kommunen kommt vom Bund statt vom Land
Kreis Steinfurt/Berlin/Düsseldorf. Die aus CDU und Grünen bestehende Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fordert die Städte und Gemeinden in NRW auf, die Botschaft zu verbreiten, dass die Landesregierung in den nächsten zwölf Jahren über 30 Milliarden Euro in die Zukunft Nordrhein-Westfalens investieren will. Das steht in der „Gestaltungsleitlinie Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036“. Der für das Tecklenburger Land zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sundermann und der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Steinfurt, Jürgen Coße, kritisieren diese Kampagne als einen „Etikettenschwindel und bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger“.
Gesetzesvorstoß der Landesregierung über "Publizitätspflichten"
Hintergrund ist ein Gesetzesvorstoß von CDU und Grünen im Landtag, der den Kommunen „Publizitätspflichten“ bei der Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes auferlegen will. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine zehnseitige „Gestaltungsleitlinie“ aufstellen lassen, die rechtskräftig vorgeschrieben werden soll. Darin wird den Kommunen diktiert, dass im Zentrum von Baustellenschildern, symbolischen Scheckübergaben oder dauerhaften Gebäudeplaketten ein neues Markenlogo „NordrheinWestfalen-Plan“ stehen muss. Zudem müsse die Botschaft kommuniziert werden, dass die Landesregierung in den nächsten 12 Jahren über 30 Milliarden Euro in die Zukunft Nordrhein-Westfalens investiert.
Bund gibt weitaus größten Anteil am NRW-Plan
„Den weitaus größten Anteil am NRW-Plan stellt aber der Bund. Von diesen 30 Milliarden Euro, die die Landesregierung investieren will, kommen alleine 21,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, die über das NRW-Infrastrukturgesetz entweder pauschal oder über Förderprogramme auch an die Kommunen weitergegeben werden“, sagt Coße.
Etikettenschwindel und gezielte gesetzliche Desinformationskampagne
Sundermann ergänzt: „Hinzu kommen die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, die den Kommunen in den kommenden Jahren sowieso zur Verfügung stehen. Wenn die Kommunen nun öffentlich plakatieren sollen, dass die Landesregierung über 30 Milliarden Euro investiert, ist das Etikettenschwindel und eine gezielte gesetzliche Desinformationskampagne der schwarz-grünen Koalition.“
Schwarz-grüne Landesregierung ist nicht ehrlich - ablenken statt investieren
Sicherlich könne man diese Kampagne als Wahlversprechen und Trickserei abtun und nicht weiter darauf eingehen. Sundermann: „Aber das Schlimme daran ist, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht ehrlich ist und versucht, von den Problemen in unserem Land abzulenken, statt mehr Geld vor in unser Bildungssystem, die Schulen und Kitas, aber auch ins Schienennetz und den bezahlbaren Wohnungsbau zu investieren“, sagt Sundermann.
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