Bundestagsabgeordneter Jürgen Coße (SPD) auf Antrittsbesuch bei Bürgermeister Niklas Schulte
Westerkappeln. „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung tritt zum Sommer 2026 in Kraft. Bund und Länder sollen sich daher stärker an den Kosten für die OGS beteiligen“, sagt Jürgen Coße, SPD-Bundestagsabgeordneter für das Tecklenburger Land, während seines Antrittsbesuchs im Westerkappelner Rathaus bei Bürgermeister Niklas Schulte (SPD). Weitere Themen neben der Finanzierung der OGS waren das Problem der zahlreichen und bürokratischen Förderprogramme für Kommunen und die Verwendung von Infrastrukturmitteln.
Coße macht sich für Freibad-Förderung im Bundestag stark
Die Gemeinde Westerkappeln hat bekanntlich einen Förderantrag für die Sanierung des Freibades aus dem Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder (SKS) gestellt. „Ich mache mich gemeinsam mit meinen Bundestagskolleginnen und Kollegen aus dem Kreis Steinfurt im Haushaltsausschuss für eine Förderung stark, aber eine Garantie gibt es natürlich nicht. Das Programm ist enorm überzeichnet. Über 3.600 Anträge für den Aufruf 2026 und ein Bedarf von geschätzten 7,5 Milliarden Euro stehen 333 Millionen Euro an Fördergeldern zur Verfügung“, sagt Coße.
Infrastrukturmittel für Lärmschutz an Autobahnen?
Außerdem wolle er prüfen lassen, inwiefern Geld aus den 500 Milliarden Euro an Infrastrukturmitteln beispielsweise für den Lärmschutz an Autobahnen ausgegeben werden kann. Wenn es um das Verteilen von Geld geht, kritisieren Coße und Schulte gleichermaßen die unübersichtliche Vielfalt an Förderprogrammen von Bund und Ländern.
Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen
„Jeder möchte gerne Geld verteilen und es ist schwierig, insbesondere die Länder davon zu überzeugen, dass der Bund die Kommunen direkt finanziell besser ausstattet“, sagt Coße. Das sei bislang laut Grundgesetz durch das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen, das sich insbesondere auf die Bildungs- und Kulturpolitik beziehe, nicht möglich. Coße: „Trotzdem fordere ich, dass wir hier entweder eine Grundgesetzänderung herbeiführen oder zumindest in NRW die sogenannte Verbundmasse von 23 auf mindestens 28, oder noch besser 30 Prozent angehoben wird.“ Die Verbundmasse ist der Betrag, den das Land NRW direkt an die Städte und Gemeinden auszahlt.
Schulte: "Land und Bund müssen den Städten und Gemeinden mehr vertrauen."
Schulte: „Land und Bund müssen den Städten und Gemeinden mehr vertrauen. Unsere Aufgaben wachsen stetig an, die Steuereinnahmen landen jedoch beim Bund und den Ländern.“ Auch Coße sei für weniger Förderprogramme und eine direkte Finanzierung der Kommunen. Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setze er sich in Berlin dafür ein. „Aber dafür braucht es immer politische Mehrheiten“, sagt Coße.
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