Bürgermeisterin Eliza Diekmann-Cloppenburg und kommunalpolitischer Sprecher Jürgen Coße im Austausch über Finanzierung der Kommunen
Coesfeld. „Als Ebene mit den niedrigsten eigenen Steuereinnahmen müssen die Kommunen stärker vom Land oder indirekt vom Bund, der das höchste Steueraufkommen hat, finanziert werden“, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Steinfurt und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jürgen Coße. Im Gespräch mit der Bürgermeisterin der Stadt Coesfeld, Eliza Diekmann-Cloppenburg, ging es vorrangig um die Finanzierung und problematische Finanzlage vieler Städte und Gemeinden. Beide waren sich darin einig, dass sich das Land NRW zu sehr aus der Verantwortung ziehe.
Bund kann aufgrund des Kooperationsverbotes die Kommunen nicht direkt mitfinanzieren
Coße: „Der Bund kann aufgrund eines verfassungsmäßig verankerten Kooperationsverbotes die Kommunen nicht direkt mitfinanzieren. Daher gibt es so viele verschiedene Förderprogramme, die obendrein noch sehr bürokratisch und aufwendig sind. Eine sinnvolle Möglichkeit wäre es, den Betrag, die sogenannte Verbundmasse, zu erhöhen, die das Land NRW direkt an die Kommunen auszahlt.“ Diekmann-Cloppenburg sprach zum Beispiel den Digitalpakt Schule an: „Der Digitalpakt 2 wurde durch das Land NRW nicht umgesetzt, die Geräte, die im Rahmen des Digitalpakts 1 angeschafft wurden, sind mittlerweile abgängig und ersetzungsbedürftig. Damit stehen wir als Schulträger vor großen Kosten.“
Forderung nach einer konjunkturunabhängigen Finanzierung der Kommunen
Auch bei den Kosten für die Wiedereingliederung oder Schulbegleitung müsse laut Diekmann-Cloppenburg das Land stärker in die Pflicht genommen werden. Coße: „Problematisch ist bei den Kommunen nicht nur die Einnahme-, sondern auch die Ausgabenseite. Die Kreisumlage steigt ebenso deutlich von Jahr zu Jahr wie die Transferleistungen und die Sozialausgaben.“ „Im letzteren Bereich könnten Effizienzsteigerungen im System einige Verbesserungen bringen, letztlich braucht es aber auch eine konjunkturunabhängige Finanzierung der Kommunen“, fordert Diekmann-Cloppenburg.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Kommunalpolitik
Ein ganz anderes und ebenso aktuelles wie wichtiges Thema waren zudem die Herausforderungen, denen sich Eliza Diekmann-Cloppenburg auch in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf seit der Geburt ihrer Tochter gegenübersieht: „Wir sollten uns grundsätzlich Gedanken machen, wie die Rahmenbedingungen verbessert werden können, damit es mehr Bürgermeisterinnen, aber eben auch mehr Kommunalpolitikerinnen gibt. Noch immer sind nur zehn Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Deutschland Frauen. Woran liegt das und was können wir gemeinsam tun, um die Quote deutlich zu steigern?“
