Auskömmliche Finanzierung für Kommunen sicherstellen

Westerkappeln. Es ging vor allem ums Geld, aber auch um eine gute Regelung für die Aufnahme von Flüchtlingen, um Katastrophenschutz und Mobilität. Bei seinem Antrittsbesuch im Westerkappelner Rathaus hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Coße mit Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer über die aktuellen Herausforderungen der Gemeinde Westerkappeln ausgetauscht und Hinweise mitgenommen, wie der Bund die Kommunen noch besser finanziell ausstatten könne.

Mehr Geld für Bildung, Pflege und medizinische Versorgung

„Wichtig ist eine auskömmliche Finanzierung für die Kommunen. Dazu gehört in erster Linie Personal, dazu gehören aber auch Mittel für die dauerhafte Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten, Lehrpersonal, Pflegekräfte usw. Da sind viele Bereiche, in denen es aktuell schon schwierig ist und in Zukunft noch schwieriger werden wird“, sagt Große-Heitmeyer. Coße sieht das ähnlich: „In der Bildung, Pflege und medizinischen Versorgung muss der Bund sicherlich noch mehr Geld in die Hand nehmen, um die Länder bei diesen Aufgaben zu unterstützen. Mit einer besseren Bezahlung für Pflegepersonal haben wir bereits Veränderungen angeschoben und dadurch, dass wir nun einen Arbeitgebermarkt haben, werden sich auch die Arbeitsbedingungen verbessern müssen, wenn Firmen Personal gewinnen wollen.“

Fehlende Lehrer/innen und Erzieher/innen

Der Lehrkräftemangel sei sicherlich ein großes Problem, ebenso wie fehlende Erzieherinnen und Erzieher. „Auch im Kreis Steinfurt gibt es bereits Diskussionen, ob die Betreuungszeiten begrenzt werden müssen, da nicht genügend Personal vorhanden ist. Das ist natürlich ein fatales Signal und ein Schritt in die falsche Richtung in Bezug auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Coße.

Organisation der Unterbringung von Flüchtlingen

Um das Finanzielle, d.h. um die Finanzierung, ging es auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde. Große-Heitmeyer: „Wir brauchen eine stärkere Finanzierung auch durch den Bund zugunsten der Kommunen, beispielsweise durch einen festen Prozentsatz der Einkommenssteuer für die Kommunen, um eine stabile Basis zu haben, mit der fest gerechnet werden kann. Wir brauchen eine gewisse Planungssicherheit.“

"Zentrale Unterbringungseinrichtungen des Landes nötig"

Ganzheitlich betrachtet bringe allerdings das allein nicht die grundlegende Entlastung für die Kommunen. Zentrale Unterbringungseinrichtungen des Landes, wie es zu Zeiten der Flüchtlingskrise 2015 der Fall war, müssten in dem Umfang erneut aufgebaut und schneller eingerichtet werden.

Dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets

Schließlich sprach sich Große-Heitmeyer außerdem für eine dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets über 2024 hinaus aus. „Wenn wir die Mobilitätswende wollen, muss auch solch ein Angebot dauerhaft ausgerichtet sein“, so Große-Heitmeyer. Auch Coße sieht diese Notwendigkeit: „Bund und Länder haben sich jeweils auf die Zahlung von 1,5 Milliarden Euro jährlich verständigt. Für 2023 ist zusätzlich festgelegt, dass Bund und Länder mögliche Mehrkosten jeweils hälftig tragen werden. Die jetzt vorgelegte Änderung zum Regionalisierungsgesetz sieht eine Finanzierungszusicherung durch den Bund zunächst allerdings nur bis 2025 vor. Aber auch für die Zeit danach hat der Bund bereits jetzt schon die weiteren jährlichen Zahlungen angekündigt.“