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24
Nov., 2022

Jede dritte Frau Opfer von Gewalt – Strafrecht schärfen, Frauenhäuser und Beratungsstellen ausbauen

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Kreis Steinfurt/Tecklenburger Land. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. „Bei uns wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und oder sexualisierter Gewalt. Täter sind häufig die aktuellen oder früheren Partner. Das ist unerträglich und muss sich ändern. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass sich das ändert – für ein gewaltfreies Leben für Frauen“, sagt der örtliche Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Steinfurt, Jürgen Coße (SPD). „Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vollständig umsetzen.“ Morgen ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.

Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend - Strafrecht schärfen

Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Coße: „Daher werden wir das Strafrecht konkretisieren und geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufnehmen. Ist eine Straftat durch das Geschlecht des Opfers motiviert, soll dies zu einer Verschärfung der Strafe führen.“

Kampf für Freiheit und Frauenrechte im Iran

Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität. „Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende verurteilen wir aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen“, so Coße.

Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen

„Wir setzen uns für eine ressortübergreifende Strategie gegen Gewalt ein. Dabei wollen wir besonders die Gewaltprävention und Rechte der Betroffenen in den Fokus nehmen. Gewaltbetroffene Frauen brauchen verlässlichen Schutz. Das Recht darauf werden wir für jede Frau und ihre Kinder absichern“, sagt Coße. Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen fördere die Ampel-Koalition bereits erfolgreich den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. Sie werde einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Künftig sei eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung vorgesehen.

Schutz und Unterstützung der Betroffenen

„Unser Koalitionsvertrag ist auch ein Vertrag für ein gewaltfreies Leben für Frauen. Für uns ist klar: Die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen müssen immer ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Dafür machen wir uns stark“, betont Coße.

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