Unsere Positionen

Viele Bürgerinnen und Bürger spüren es schon jetzt - die Kita schließt früher, das Dach kann nicht sofort repariert werden oder beim Arzt lässt sich kein Termin mehr bekommen, auch der Druck bei der eigenen Arbeit nimmt zu, weil Kolleginnen und Kollegen fehlen: Der Fach- und Arbeitskräftemangel hat den Alltag der Menschen längst erreicht. Und das, obwohl mit derzeit rund 45,7 Millionen abhängig Beschäftigten ein neuer Beschäftigungsrekord erreicht ist. Zwar sind rund 2,5 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – auf der anderen Seite hat sich die Zahl der offenen Stellen in den letzten Jahren aber auch auf fast 2 Millionen verdoppelt. Deutlich wird also zweierlei: Erstens, der Bedarf an Arbeitskräften ist ungebrochen hoch. Zweitens passen die offenen Stellen häufig nicht zu den Personen, die Arbeit suchen. Obwohl der Mangel an Fach- und Arbeitskräften schon jetzt spürbar ist, stehen wir erst am Beginn einer Jahrhundertaufgabe für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Denn die Beschäftigungslücke wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Vor allem weil die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte alterungsbedingt schrumpfen wird – Deutschland benötigt laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine Nettoeinwanderung von 400.000 Menschen, um demografische Effekte auszugleichen – nicht insgesamt, sondern Jahr für Jahr! Gleichzeitig steht unsere Wirtschaft am Scheideweg: Nur wenn es uns gelingt, die Aufgaben der Transformation hin zu einer klimaneutralen Zukunft zu meistern, werden wir unseren Wohlstand langfristig sichern. Die gute Nachricht ist: Noch können wir gegensteuern. Wir arbeiten dazu parallel an mehreren Stellschrauben. Priorität hat für uns, dass alle Menschen, die ohne Arbeit sind oder unfreiwillig in Teilzeit feststecken, eine passende Arbeit finden. Einen Fokus richten wir dabei auf die Sozialen Berufe. Denn ohne ausreichend Personal in diesen Berufen können viele Menschen ihrer Erwerbsarbeit nicht nachgehen, weil sie sich um Kinderbetreuung, die Pflege von Angehörigen oder die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen kümmern müssten. Doch das allein wird nicht reichen, deshalb entwickeln wir Deutschland mit dem neuen, vor kurzem beschlos- senen Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu einem modernen Einwanderungsland weiter. Um die besten Kräfte für unser Land zu gewinnen, müssen eine starke Wirtschaft und gute Arbeit zusammengedacht und gemeinsam Realität werden. Deswegen wollen wir Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und tarifliche Entlohnung stärken und damit Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.

Der Arbeitskräftebedarf in diesen Berufen ist riesig. Wir werden gemeinsam mit den Ländern konkrete politische Maßnahmen entwickeln, um die Sozialen Berufe zu stärken und attraktiver zu gestalten. Der Grundstein muss in den Einrichtungen und Unternehmen selbst gelegt werden – mit einer mitarbeiterorientierten Arbeitskultur. Die Arbeitsbedingungen sind entscheidend. Nur mit besserer, tarifgebundener Bezahlung, besseren Personalschlüsseln sowie guter Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mit attraktiven Entwicklungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen können motivierte Fachkräfte gewonnen und langfristig gehalten werden. Auch moderne und flexible Arbeitszeit-Modelle sowie der weitere Ausbau der Kinderbetreuung sind notwendig, um Arbeitnehmer:innen das Zusammenspiel von Erwerbs- und Carearbeit zu erleichtern. UnseZiel ist es, die Sozialen Berufe bereits in der Ausbildung attraktiver zu machen, etwa durch die Einführung einer Ausbildungsvergütung. Die Berufsbilder wollen wir weiterentwickeln und die Zugänge für Seiteneinsteiger:innen mit Vorqualifikationen erleichtern und individueller gestalten. Dafür sind die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten, vergütete praxisintegrierte Ausbildungen, zusätzliche Lehramtsstudiengänge der Sozialpädagogik zur Ausbildung von Fachschullehrer:innen und eine Erweiterung der Studienkapazitäten für Kindheitspädagogik notwendig. Darüber hinaus braucht es strukturelle Unterstützungsmaßnahmen: Eine systematische Verknüpfung der Qualitätsstandards und Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung zwischen Ganztagsschulen, Kitas und Kindertagespflege sind erforderlich. Fachberatungen in allen Kommunen und eine verbesserte Entlohnung der Fachkräfte sind notwendig, um das System zu stärken.

Noch nie waren so viele Frauen so gut ausgebildet wie heute. Viele Faktoren halten sie aber derzeit noch i der Teilzeitfalle. Dabei wünscht sich eine Mehrheit von ihnen, ihr Arbeitszeitvolumen auszuweiten. Wenn wir also unsere Wirtschaftsstärke halten möchten, sollten wir die Rahmenbedingungen verbessern. Wenn es uns gelingt, das Arbeitszeitvolumen der Teilzeitbeschäftigten nur um zehn Prozent zu erhöhen, stünden dem Arbeitsmarkt 400.000 Fachkräfte mehr zur Verfügung. Ein flächendeckendes Angebot an qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung gibt Familien den nötigen Spielraum, Beruf und familiäre Verpflichtungen besser zu organisieren. Deshalb unterstützt der Bund die Länder seit vielen Jahren beim quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung – aktuell mit insgesamt 4 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 für eine hohe Qualität in der Kindertagesbetreuung, Um den Spagat von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir außerdem künftig haushaltsnahe Dienstleistungen fördern. Das aus der Zeit gefallene Ehegattensplitting, das insbesondere Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält, wollen wir für neu geschlossene Ehen in der jetzigen Form abschaffen. Stattdessen wollen wir die Familienbesteuerung so reformieren, dass alle Familienformen gestärkt werden – und nicht länger nur die Ehe. Neuesten Schätzungen zufolge, könnten so mehr als 200.000 Vollzeitstellen besetzt werden.

Unser Ziel ist es jedem Kind die bestmöglichen Startchancen zu ermöglichen. Durch das Startchancen-Programm unterstützen wir Kinder und Jugendliche in sozial schwierigen Situationen. Außerdem stärken wir ihre Chancen durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung mit Bildungsanreizen, Sprachförderung und sozialem Lernen. Das hilft nicht nur Eltern in ihrer Alltagsbewältigung, sondern schafft auch einen erfolgreichen Übergang in die berufliche Bildung und verringert die Schul- und Ausbildungsabbrecherquoten. Unser Ziel bleibt ein Pakt für berufsbildende Schulen, mit dem wir die Ausstattung an den Berufsschulen für die veränderten Ausbildungsansprüche der Transformation unterstützen. Dem flächendeckenden Ausbau von Jugendberufsagenturen nach einheitlichen, bundesweiten Maßstäben messen wir große Bedeutung bei, denn kein Jugendlicher soll auf dem Weg zum Arbeitsmarkt verloren gehen. Daher setzen wir uns für eine flächendeckende Berufsvorbereitung an Schulen und Berufsorientierungspraktika ebenso ein wie für das Nutzen neuer Wege und digitaler Möglichkeiten, um Jugendliche wirksam anzusprechen und wirklich zu erreichen. Auch die Länder sind gefordert ihren Beitrag zu leisten, indem sie die Berufsorientierung an den Schulen weiter stärken. Dabei sollte ein besonderer Schwerpunkt auf die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gelegt werden. Jugendliche müssen besser über die große Bandbreite an dualen Ausbildungsberufen informiert werden – und zwar über alle Schulformen hinweg. Alleine im Handwerk gibt es rund 130 verschiedene Ausbildungsberufe. Idealerweise sollten auch anschließende Karrieremöglichkeiten nach der Ausbildung, beispielsweise in Form einer Meisterausbildung oder einer Betriebsgründung oder -übernahme frühzeitig Eingang in die Berufsorientierung finden. Eine enge Verzahnung zwischen Schulen und der regionalen Wirtschaft ist wünschenswert, um gute Einblicke in die Praxis geben zu können. Als Partner bei der Berufsorientierung bieten sich die Handwerkskammern oder Industrie- und Handelskammern an. Mit der Wahl eines Berufs, der den Interessen und Talenten entspricht, können Jugendliche den Grundstein für eine erfolgreiche Erwerbsbiografie legen. Eine gute Berufsorientierung an Schulen liefert somit langfristig einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland. Für das gerade begonnene Ausbildungsjahr wollen wir eine Initiative, um die ungewöhnlich hohe Zahl an noch offenen Ausbildungsstellen in einigen Branchen und Regionen zu besetzen. Durch eine Nachvermittlungsoffensive der Bundesagentur für Arbeit und die Finanzierung von kurzfristigen Ausbildungsmessen oder anderen innovativen Formaten sollen so viele junge Menschen wie möglich noch dieses Jahr in Ausbildung gebracht werden.

Wir führen eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen ein. Derzeit gibt es zu viele ausbildungsinteressierte junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden. Gleichzeitig bleiben viele Ausbildungsplätze unbesetzt. Die Ausbildungsgarantie ist unser Versprechen gegenüber allen ausbildungsinteressierten jungen Menschen. Wir setzen alle Hebel in Bewegung, damit sie ihre Ausbildung machen können und zu Fachkräften von morgen werden. Mit einer Mobilitätsprämie wollen wir es etwa jungen Menschen erleichtern, für eine Ausbildung auch den Umzug in eine andere Region auf sich zu nehmen, und unterstützen sie dabei, im neuen Umfeld anzukommen. Sofern Auszubildende Bürgergeld beziehen, wird ihre Ausbildungsvergütung bis zur Minijob-Grenze jetzt nicht mehr angerechnet. Damit lohnt sich die Aufnahme einer Ausbildung auch für Azubis aus Bürgergeld-Haushalten finanziell nochmal deutlich stärker. Wir setzen uns für flächendeckend bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen ein, von den ländlichen Regionen bis hin zu den städtischen Ballungszentren, um den Passungsproblemen auf dem Ausbildungsmarkt entgegenzuwirken und die Mobilität von Auszubildenden und Studierenden gleichermaßen zu fördern. Deshalb wollen wir das erfolgreiche Förderprogramm „Junges Wohnen“ fortschreiben. Denen, die aus eigener Kraft keinen Ausbildungsplatz finden, geben wir mit einem rechtlichen Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung eine echte Perspektive. Die duale Ausbildung ist eine deutsche Erfolgsgeschichte und eine wichtige Grundlage für unsere Wirtschaft. Deshalb werden wir ausbildende Betriebe noch weiter stärken und Instrumente wie die assistierte Ausbildung und ausbildungsbegleitenden Hilfen sowie die Verbundausbildung und ein Umlagesystemen nach dem Beispiel Bremen ausbauen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Erwerbstätigen von heute auch die Arbeit von morgen machen können und in Regionen, in denen in der Transformation Arbeitsplätze wegfallen, neue gleichwertige Arbeit entsteht. Unternehmen bei den Qualifizierungsanstrengungen zu unterstützen und Beschäftigte fit für künftige Anforderungen zu machen, ist das Ziel des Weiterbildungsgesetzes. Zielgerichtete Qualifizierung und Weiterbildung sind wesentlich, um die Beschäftigten in einer sich drastisch verändernden Arbeitswelt mitzu- nehmen und Arbeitsplätze zu sichern. Ebenso sind sie der Hebel, damit Beschäftigte sich in neue Branchen orientieren können. Mit dem Weiterbildungsgesetz entbürokratisieren wir die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen wichtige Weiterbildungsförderung für Beschäftigte und schaffen mit dem Qualifizierungsgeld ein neues Instrument für Unternehmen, die besonders von der Transformation betroffen sind. Die Beschäftigten werden damit zur Qualifizierung freigestellt und bekommen während der Weiterbildungsmaßnahme von der Bundesagentur für Arbeit Qualifizierungsgeld, während der Arbeitgeber die Kosten für die Weiterbildung trägt. Damit unterstützen wir Betriebe, ihre Fachkräfte zu halten und Qualifizierungen anpassen zu können. Wir setzen uns weiter für die Einführung einer Bildungs(teil)zeit und den weiteren Ausbau des Aufstiegs-BAföGs ein, welches Meister:innen, Techniker:innen und Erzieher:innen bei der Aufstiegsfortbildung unterstützt. Die Teilzeitförderung bleibt dabei ein wichtiges Ziel für uns.

Ein weiterer Baustein ist ein inklusiv aufgestellter Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen ist mehr als anderthalb Mal so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote, obwohl bei schwerbehinderten Arbeitslosen der Anteil mit abgeschlossener Berufsausbildung deutlich höher ist als bei allen anderen. Für Arbeitgeber gibt es einheitliche Ansprechstellen, die sie zu den individuell notwendigen Unterstützungsleistungen lotsen. Mit der Einführung einer vierten Staffel der Ausgleichsabgabe setzen wir den Anreiz für Arbeitgeber, die noch keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen, ihrer Verantwortung künftig nachzukommen, und ermöglichen zugleich noch mehr Unterstützung.

Mit dem Bürgergeld haben wir unsere Arbeitsmarktpolitik auf die Höhe der Zeit gebracht und Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven eröffnet. Zwei von drei Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Viele können von negativen Erfahrungen erzählen, wie es ist, von ungelernter Helfertätigkeit oder Aushilfsjob zum Jobcenter und wieder zurück zur nächsten Helfertätigkeit zu wechseln. Mit dem Bürgergeld haben wir deshalb diesen Drehtüreffekt beendet. Wer keinen Berufsabschluss hat, kann diesen jetzt nachholen, ohne in dieser Zeit angebotene Stellen oder Helfertätigkeiten annehmen zu müssen. Zudem haben wir ein Weiterbildungsgeld eingeführt, um den finanziellen Unterschied zur Helfertätigkeit auszugleichen. Damit eröffnen wir Langzeitarbeitslosen endlich neue Chancen auf eine qualifizierte Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt. Um ihnen auf dem sozialen Arbeitsmarkt eine gesicherte Perspektive zu geben und damit das Recht auf Arbeit umzusetzen, sollen die Jobcenter angemessen ausgestattet werden.

Wenn Arbeit krankmacht, hat dies zur Folge, dass Menschen in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt werden und meist auch vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen. Darunter leiden die Betroffenen selbst – gesundheitlich und mit Einbußen bei der Rente. Aber auch die Wirtschaft verliert so wertvolle und erfahrene Fachkräfte. Ein gutes betriebliches Gesundheitsmanagement, konsequenter Arbeitsschutz und altersgerechte Ausgestaltung von Arbeitsplätzen sind daher ebenfalls grundlegend für die Fachkräftesicherung. Den Ü45-Gesundheits-Check wollen wir deshalb gesetzlich verankern und flächendeckend ausrollen. Auch beim Übergang in den Ruhestand haben Arbeitgeber inzwischen viele flexible Möglichkeiten, erfahrene Fachkräfte im Betrieb zu halten, anstatt sie vorzeitig in Rente zu schicken.

Allein mit den Fachkräften hier im Land werden wir die Lücke von Fach- und Arbeitskräften nicht schließen können. Deswegen benötigen wir dringend qualifizierte Zuwanderung. Es ist längst Realität, dass wir um qualifizierte Einwanderung im internationalen Wettbewerb ringen müssen, um die besten Köpfe und Hände gewinnen zu können. Doch unser bestehendes Einwanderungssystem ist noch immer zu bürokratisch und zu behäbig. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, das kürzlich verkündet wurde und schrittweise bis zum Frühsommer 2024 in Kraft treten wird, geht auf einen Entwurf unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser und unseres Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zurück. Es wird entscheidend zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels und zur Erleichterung des Zuzugs von Arbeitskräften nach Deutschland beitragen. Indem wir bürokratische Hürden aus dem Weg räumen und qualifizierten Menschen weltweit künftig mehr Möglichkeiten bieten hier zu arbeiten, modernisieren wir unser Einwanderungsrecht in vielen entscheidenden Bereichen. Die Chancen der Digitalisierung der zuständigen Behörden sollten die zuständigen Länder nicht ungenutzt lassen, um Verwaltungsvorgänge effizienter zu gestalten. Mit dem neuen Einwanderungsrecht wollen wir Menschen eine Zukunft in Deutschland bieten, die wir für eine gute Zukunft dringend brauchen – denn wir sind auf beruflich qualifizierte oder erfahrene Einwanderer:innen angewiesen, Menschen, die wertvolle Potenziale mitbringen. Es beruht auf drei Säulen. Die erste Säule ist die Qualifikation. Wer über einen in Deutschland anerkannten Abschluss verfügt, kann bereits jetzt in unser Land kommen, um zu arbeiten. Neu ist, dass sie künftig auch einen Beruf ausüben können, der nicht ihrem Abschluss entspricht, sondern jede andere qualifizierte Beschäftigung aufnehmen können. Die zweite Säule beruht auf der Erfahrung. Wir ermöglichen Menschen, die über einen mindestens zweijährigen, im Heimatland staatlich anerkannten, Berufsabschluss verfügen, gleichzeitig eine mindestens zweijährige Berufserfahrung haben und dazu noch über ein bestimmtes Einkommen verfügen oder unter tarifvertragliche Regelungen fallen, nach Deutschland zu kommen. Der Abschluss muss bei nicht-reglementierten Berufen also künftig nicht mehr formal in Deutschland anerkannt sein. Wer weiterhin eine Anerkennung des ausländischen Abschlusses benötigt oder anstrebt, kann im Rahmen einer Anerkennungspartnerschaft mit dem Arbeitgeber bereits in Deutschland arbeiten, vor Ort seine Deutschkenntnisse vertiefen und zugleich das berufliche Anerkennungsverfahren durchlaufen. Die dritte Säule hat das Potenzial der Menschen im Blick. Sie soll Menschen den Weg nach Deutschland ebnen, die noch keinen Arbeitsvertrag haben. Hierzu führen wir eine so genannte Chancenkarte ein. Sie basiert auf einem Punktesystem, bei dem u. a. Qualifikation (besonders in Engpassberufen), Sprachkenntnisse und die Berufserfahrung berücksichtigt werden. Wer einen in Deutschland anerkannten Abschluss hat – also Fachkraft ist –, kann unabhängig vom Punktesystem eine Chancenkarte erhalten. Die Chancenkarte erleichtert die Suche nach einem Arbeitsplatz deutlich und ermöglicht auch Probearbeiten und Nebentätigkeiten. Menschen mit noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren, die bis zum 29. März 2023 eingereist sind, können einen Erwerbstitel beantragen, wenn sie besonders qualifiziert sind. Um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken wird zusätzlich die Westbalkanregelung entfristet. Neben dem qualifikationsunabhängigen Zugang von Familienangehörigen zum deutschen Arbeitsmarkt können zukünftig nicht mehr 25.000, sondern 50.000 Menschen partizipieren. Um auch auf kurzfristige Engpässe reagieren zu können, führen wir einen neuen kontingentierten Arbeitsmarktzugang ein für die kurzzeitige Beschäftigung von Arbeitskräften bei tarifgebundenen Arbeitgebern und mit Sozialversicherungspflicht ab Tag eins. Zudem schaffen wir Erleichterungen für Pflegehilfskräfte. Außerdem stärken wir die Bildungsmigration, indem wir die Möglichkeiten für Such- und Nebentätigkeiten verbessern und so eine Berufsausbildung oder das Studium in Deutschland erleichtern. Zwischen Ausbildung, Studium und Erwerbsarbeit wird der Wechsel zwischen den Aufenthaltstiteln vereinfacht. Dadurch werden die Berufsausbildung und das Studium in Deutschland attraktiver. Durch eine schnellere und unkompliziertere Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Kompetenzen – formell und informell – schaffen wir die Grundlage dafür, wertvolle Fachkräfte zu gewinnen und in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Um die Teilanerkennung von Abschlüssen zu erleichtern, setzen wir auf gezielte Unterstützungsmaßnahmen zur Nachqualifizierung. Hierbei werden wir nicht nur finanziell den Unterhalt fördern, sondern auch die Kosten für die Fortbildung. Zudem haben wir verschiedene Verfahrenserleichterungen in den Blick genommen – denn nur, wenn Menschen schnell, unbürokratisch und verlässlich nach Deutschland einwandern können, bleibt unser Land für Fachkräfte attraktiv. Wir wollen, dass Fachkräfte, die nach Deutschland kommen, auch tatsächlich ankommen und Deutschland als ihre neue Heimat verstehen. Arbeit, Sprache, Bildung und Begegnung sind Schlüssel für eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft, die es engagiert zu fördern gilt. Wir wollen das volle Potenzial der Ankommenden für unsere Gesellschaft heben. Migration sollte als Erfolgsfaktor für unser Land verstanden werden, damit Willkommenskultur tatsächlich gelebt wird. Neben modernen Einwanderungsregeln und den erweiterten Möglichkeiten der Zuwanderung nach Deutschland müssen wir auch eine andere Haltung entwickeln gegenüber Menschen, die aus dem Ausland als Fach- und Arbeitskräfte zu uns kommen: Offene Arme und das Zutrauen, dass wir uns gemeinsam eine gute Zukunft bauen. Dazu wird die Familienzusammenführung weiter erleichtert, und es braucht Offenheit und Selbstverständlichkeit im Umgang – eine Willkommenskultur, die die dringend benötigten Fach- und Arbeitskräfte integriert. Nur mit einem attraktiven Arbeits- und Lebensumfeld, Wohnungen für sie und ihre Familien, mit Kitas und Schulen, nicht zuletzt auch mit leistungsfähigen Behörden wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe und Hände bestehen können.