Meine Reden

Beratung der Beschluss­empfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Oktober 2025, den Bundeswehreinsatz im Roten Meer um ein Jahr verlängert. Dazu lag ein Antrag der Bundesregierung für die fortgesetzte Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer vor (21/1372). In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses mit 435 Ja-Stimmen bei 69 Gegenstimmen und 77 Ent­haltungen angenommen. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushalts­aus­schusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (21/2120) vor, wonach der Antrag „mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar“ ist. 

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Oktober 2025, nach halbstündiger Debatte das Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz (LuKIFG, 21/1085) beschlossen. Es soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass von den 500 Milliarden Euro an neuen Schulden, die der Bund im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) aufnehmen darf, 100 Milliarden Euro an die Länder fließen. Für den Gesetzentwurf stimmten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.

Außenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) macht sich für eine Aufstockung der Mittel für die humanitären Hilfen stark. „Ressourcen für Außenpolitik sind kein Luxus, sondern Investitionen in eine Welt, die stabiler, sicherer und friedlicher sein muss“, sagte Wadephul am Mittwoch, 24. September 2025, im Bundestag bei den Beratungen für den Etat des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05) im Bundeshaushalt 2026 (21/600). 

Heute haben wir im Plenum über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Blauhelmmission im Südsudan beraten, kurz UNMISS. Die Soldatinnen und Soldaten vor Ort verdienen unseren Dank. Sie schützen den Zugang zu dringend benötigter humanitärer Hilfe und unterstützen den Friedensprozess. Die Lage vor Ort bleibt aber fragil. Eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes ist deshalb weiterhin nötig. Deutschland zeigt damit, dass wir ein verlässlicher Partner für Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind.

In meiner Rede habe ich mich für die Anträge der Bundesregierung zur "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)" und zur "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)" ausgesprochen.

In meiner Rede habe ich mich gegen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und Golf von Aden“ ausgesprochen. Diese Rede habe ich zu Protokoll gegeben.

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