Altschuldenhilfe umsetzen – Kommunen im Kreis Steinfurt entlasten

Bundestagsabgeordneter Jürgen Coße über die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Grundgesetzänderung und Altschuldenregelung

Kreis Steinfurt/Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte, dass das Gesetz zur Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. „Mit seiner Ankündigung, die notwendige Grundgesetzänderung für eine Altschuldenlösung zeitnah ins Parlament einzubringen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein starkes und wichtiges Signal für unsere Kommunen und die Versorgung vor Ort im Tecklenburger Land und nördlichen Münsterland gesetzt“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Coße. „Das Fundament der Demokratie sind die Kommunen. Es liegt nun an uns allen, diese einmalige Chance zu nutzen, um die Städte und unsere Gemeinden endlich von der erdrückenden Altschuldenlast zu befreien.“

"Keine Maßnahme ist so entscheidend wie die Entlastung von den Altschulden"

Ob die Städte und Gemeinden die finanzielle Kraft aufbringen können, in ihre Zukunft zu investieren, entscheide maßgeblich darüber, ob Deutschland seinen Wohlstand langfristig sichern könne. Coße: „Keine Maßnahme ist dabei so entscheidend wie die Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden.“ Jetzt sei die Zeit zu handeln. „Das Gesetz zur Altschuldenlösung muss, wie von Bundeskanzler Scholz angestrebt, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Mein Wahlkreis, das Tecklenburger Land und nördliche Münsterland, hat lange genug darauf gewartet – jetzt dürfen wir sie nicht im Stich lassen“, sagt Coße.

Brauchen eine notwendige Zweidrittel-Mehrheit für Grundgesetzänderung

Das gelte auch für die CDU in NRW und im Bund. Coße: „Ministerpräsident Hendrik Wüst muss jetzt vor allem bei Friedrich Merz und CDU und CSU dafür werben, dass die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande kommt.“

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