Zum Antrag auf Eröffnung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD

Ich unterstütze den Antrag und gehöre zu den ErstunterzeichnerInnen

„Ich bin sehr froh, dass wir heute im Bundestag über den Antrag auf Eröffnung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD diskutiert haben. Ich unterstütze den Antrag und gehöre zu den ErstunterzeichnerInnen. Mein Urgroßvater ist 1918 in die SPD eingetreten. Freiheit und Demokratie. Dafür werde ich weiter eintreten.

AfD verstößt gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip

Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Schon einmal hat in Deutschland eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie abgeschafft. Ich bin der Überzeugung, dass die AfD dieses Ziel verfolgt. Das kann man zum Beispiel daran erkennen, dass die AfD mit ihren Inhalten und Zielen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt.

Gegen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das politische Programm der AfD verwendet einen national-völkischen Volksbegriff. Auf dieser Grundlage werden Menschen auf rassistische Weise unterschiedlich bewertet und behandelt. Vor allem die Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen sowie Menschen mit nicht-heteronormativer Sexualität will die AfD beschränken oder ganz beseitigen.

Äußerungen und Forderungen klar verfassungsfeindlich

Die AfD spricht vom "Jagen und Entsorgen" politischer Gegner und lehnt unsere demokratischen Werte wie die Gleichheit und Würde aller Menschen ab. Sie fordert das „Abschaffen des Parteienstaates“. Das zeigt doch ganz klar, dass die AfD nicht auf der Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung agiert, sondern verfassungsfeindlich ist.

Antrag ist wichtiger Schritt, weil er eine Überprüfung der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit ermöglicht

Unser Antrag ist ein wichtiger Schritt, weil er eine Überprüfung der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit ermöglicht. Doch die Zeit drängt. Denn unser politisches System, unsere staatlichen Institutionen und die freie Presse sind unter Druck. Desinformation und Verschwörungstheorien sind auf dem Vormarsch. Und es scheint immer schwieriger zu werden, einen breiten demokratischen Konsens in der Mitte zu finden.

Unterträglich, wie diese Partei ihren Hass und ihre Hetze verbreiten darf

Es ist unerträglich mitzubekommen, wie diese Partei im Plenum des Deutschen Bundestages ihren Hass und ihre Hetze verbreiten darf. Dort, wo sie Einflussmöglichkeiten erhält, nutzt sie diese, um parlamentarische Prozesse zu blockieren oder verächtlich zu machen.

Politische Auseinandersetzung findet täglich statt

Eine politische Auseinandersetzung mit der AfD und eine juristische Prüfung ihrer Verfassungskonformität schließen sich nicht aus. Die politische Auseinandersetzung findet schon jetzt täglich auf allen politischen Ebenen in diesem Land statt: in Stadt- und Gemeinderäten, Kreistagen, Landtagen und im Bundestag. Dass das aber nicht reicht, zeigen nicht erst die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Es ist erschreckend, wie die starken Wahlergebnisse der AfD zunehmend normalisiert werden. Auch die Verschiebung des politischen Diskurses immer weiter nach Rechts zeigt den wachsenden Einfluss der AfD und dass politische Mittel alleine nicht reichen. 

Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die AfD verfassungswidrig ist

Ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet nicht der Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht. Es liegt in den Händen des Bundestages, ob das Bundesverfassungsgericht das auch zu entscheiden hat. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt das parlamentarische Verfahren gestartet haben. Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe freimachen! Ich rufe alle Abgeordneten dazu auf, sich die Gefahr für unsere Demokratie bewusst zu machen!

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